Arztbewertung: Bundesgerichtshof rügt Portal

Zu Arztbewertungsportalen hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor Kurzem klar Stellung bezogen: Sie dürfen Ärzte nur dann gegen deren Willen mit auflisten, wenn sie sich an die Rolle eines "neutralen Informationsmittlers" halten (Aktenzeichen: VI ZR 30/17). Konkret gab der BGH einer - inzwischen nicht mehr praktizierenden - Kölner Dermatologin recht, die von dem betreffenden Portal die Löschung ihrer Daten verlangt hatte. In ihrer Klage hatte sie gerügt, dass bei der gezielten Suche nach ihrer Praxis auch Praxen von Kollegen in der Umgebung angezeigt wurden. Diese Leistung hatten die Kollegen beim Portalbetreiber gekauft.  

Kein Grundrecht auf Meinungs- oder Medienfreiheit

Diese Kollegen aber blieben als Premiumkunden bei der patientenseitigen Suche nach ihrer Praxis von der Werbung konkurrierender Ärzte verschont. Laut BGH nimmt sich der Betreiber damit "zugunsten seines Werbeangebots in seiner Rolle als ‚neutraler‘ Informationsmittler‘ zurück". Daher könne sich das Portal nicht auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit berufen. Der Betreiber löschte Anzeigen konkurrierender Ärzte. Er gehe davon aus, dass sich Ärzte künftig nicht aus dem Portal löschen lassen können. 

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