Mindestmengen in ambulanter Versorgung denkbar

Mindestmengen im ambulanten Bereich sind zwar nicht durch Bundesrecht gedeckt, aber denkbar, hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden (Az.: B 6 KA 32/16 R). Im konkreten Fall hatte ein Internist an der hausärztlichen Versorgung teilgenommen. Die beklagte Krankenversicherung (KV) Bayerns erteilte ihm im Jahr 2008 die Genehmigung, am Disease-Management-Programm (DMP) Diabetes mellitus Typ 2 als koordinierender Arzt sowie als Schwerpunktpraxis teilzunehmen. Später erhielt er weitere Genehmigungen zur Teilnahme an Diabetesvereinbarungen. Mit Bescheid vom 19. September 2011 nahm die KV die Genehmigung zur Teilnahme am DMP-Vertrag sowie an den Diabetesvereinbarungen mit der Begründung zurück, dass der Arzt die in einem neuen DMP-Vertrag vereinbarte Mindestzahl von durchschnittlich 250 GKV-Patienten pro Quartal nicht erreiche. Dagegen klagte der Internist.

Es gibt kein Bundesrecht
Das BSG stellte zwar fest, dass er die geforderte Mindestmenge nicht erbracht habe, bezeichnete die Regelung zur Mindestpatientenzahl jedoch als rechtswidrig und damit als nicht wirksam. Bundesrecht, das bei DMP Mindestmengen vorsehe, existiere nicht. Das hindere die Partner des DMP-Vertrages aber nicht generell daran, für einen KV-Bezirk solche Regelungen zu treffen. Voraussetzung dafür sei aber, dass nach wissenschaftlichen Maßstäben ein Zusammenhang zwischen Behandlungszahlen und -qualität wenigstens wahrscheinlich ist. Dafür seien für das Diabetes-DMP keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich. Für ambulante OP oder für Belegärzte seien Mindestmengen denkbar - so die Richter - sie müssten dann aber dem stationären Pendant gleichkommen.