Bürgerentlastungsgesetz


Hier finden Sie Antworten zu den häufigsten Fragen zum Bürgerentlastungsgesetz.

Wichtig: Die INTER Krankenversicherung aG darf keine rechtsverbindlichen Auskünfte zu Auswirkungen des Bürgerentlastungsgesetzes auf die individuelle steuerliche Situation geben. Hierfür sind Ihr Finanzamt oder Ihr Steuerberater zuständig. Die folgenden Angaben geben den Stand vom Februar 2011 wieder und sind ohne Gewähr.

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de (Fragen und Antworten zum Bürgerentlastungsgesetz)

Allgemeine Fragen

Was hat sich seit 1.1.2010 im Steuerrecht bezüglich der Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung geändert?

Mit dem "Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen" wurde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.2.2008 fristgerecht zum 1.1.2010 umgesetzt. Demnach werden Aufwendungen zur Krankenversicherung seit dem 1.1.2010 in deutlich höherem Maße steuerlich absetzbar als bisher.
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Vorsorgeaufwendungen – was sind das?

Seit dem Veranlagungszeitraum 2005 ist zwischen den Aufwendungen für eine Basisversorgung im Alter und den sonstigen Vorsorgeaufwendungen (u. a. Beiträge zu Kranken-, Pflege-, Unfall-, Haftpflicht-, Arbeitslosen- und Kapitallebensversicherungen) zu unterscheiden.
Die Beiträge zum Aufbau einer Basisversorgung im Alter sind grundsätzlich als Sonderausgaben abziehbar, hierzu gehören insbesondere Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie der berufsständischen Versorgung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil). Im Jahr 2025 können die innerhalb des Höchstbetrages in Höhe von 20.000 € geleisteten Beträge in vollem Umfang als Sonderausgaben abgezogen werden. Bis 2025 wird eine anteilige Berücksichtigung der anzusetzenden Beträge vorgenommen, wobei der Prozentsatz Jahr für Jahr steigt. Im Jahr 2010 sind bereits 70% der entsprechenden Beträge abziehbar.
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Welche Beiträge können im Rahmen der sonstigen Vorsorgeaufwendungen steuerlich geltend gemacht werden?

Zu den im geltenden Recht unter bestimmten Voraussetzungen begünstigten sonstigen Vorsorgeaufwendungen gehören:
  • Beiträge zu selbstständigen Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen,
  • Beiträge zu gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherungen,
  • Beiträge zu Unfallversicherungen; hierzu gehören nicht die Beiträge zu einer Unfallversicherung mit Beitragsrückgewähr, da diese steuerlich wie eine Kapitallebensversicherung behandelt wird,
  • Beiträge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit (gesetzliche Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit und Beiträge zu entsprechenden privaten Versicherungen),
  • Beiträge zu Haftpflichtversicherungen,
  • Beiträge zu Lebensversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen (Risikolebensversicherungen). 

Darüber hinaus gehören zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen unter bestimmten Voraussetzungen auch Beiträge zu:
  • Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht,
  • Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragsleistung, wenn das Kapitalwahlrecht nicht vor Ablauf von zwölf Jahren seit Vertragsab-schluss ausgeübt werden kann,
  • Kapitalversicherungen gegen laufende Beitragsleistung mit Sparanteil, wenn der Vertrag für die Dauer von mindestens zwölf Jahren abgeschlossen wird.  

Voraussetzung für eine Berücksichtigung der Beiträge zugunsten einer Renten- oder Kapitallebensversicherung als sonstige Vorsorgeaufwendungen: Die Laufzeit der betreffenden Versicherungen hat vor dem 1. Januar 2005 begonnen und bis zum 31. Dezember 2004 wurde mindestens ein Versicherungsbeitrag entrichtet.
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Wie hoch sind die neuen abzugsfähigen Höchstbeträge seit dem 1.1.2010?

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind - wie bisher schon - im Rahmen der so genannten "Weiteren oder sonstigen Vorsorgeaufwendungen" steuerlich absetzbar. Hierunter fallen alle Vorsorgeaufwendungen, die in Punkt 3 aufgeführt sind. Zum 1.1.2010 erfolgte eine Anhebung der Höchstbeträge um jeweils 400 €. Zusätzlich sind steuerlich berücksichtigungsfähige Kranken- und Pflegepflichtbeiträge immer in unbegrenzter Höhe abzugsfähig. Liegen die steuerlich anzuerkennenden Kranken- und Pflegepflichtbeiträge unter den o. g. Grenzen, sind noch weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen bis zu diesen Grenzen abzugsfähig. Sind die Kranken- und Pflegepflichtbeiträge größer, sind nur diese Beiträge steuerlich abzugsfähig. 

Höchstbeträge bis zum 31.12.2009 (inklusive Kranken- und Pflegepflichtbeiträge) 
  • Nicht selbstständig, ledig 1.500 €
  • Nicht selbstständig, verheiratet 3.000 €
  • Selbstständig, ledig 2.400 €
  • Selbstständig, verheiratet 4.800 €

Höchstbeträge ab 1.1.2010 (Kranken- und Pflegepflichtbeiträge unbegrenzt)
  • Nicht selbstständig, ledig 1.900 €
  • Nicht selbstständig, verheiratet 3.800 €
  • Selbstständig, ledig 2.800 €
  • Selbstständig, verheiratet 5.600 € 

Außerdem ist im derzeit geltenden Recht eine so genannte Günstigerprüfung vorgesehen, bei der das Abzugsvolumen nach dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Recht mit dem Abzugsvolumen nach heutigem Recht verglichen wird. Um Schlechterstellungen zu vermeiden, wird stets der höhere Betrag angesetzt. Diese Günstigerprüfung läuft bis zum Veranlagungszeitraum 2019, wobei ab dem Veranlagungszeitraum 2011 das nach altem Recht bestehende Abzugsvolumen sukzessive abgebaut wird. 

Fazit
Während im Rahmen der alten Regelung die genannten Versicherungsbeiträge insgesamt nur bis zu den genannten Höchstbeträgen absetzbar waren, können GKV- und PKV-Beiträge seit 2010 in deutlich höherem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Ein Arbeitgeberzuschuss und gegebenenfalls Beitragsrückerstattungen reduzieren die abzugsfähigen Beiträge. 
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Welche Personenkreise werden entlastet?

Grundsätzlich jeder, der Kranken- und Pflegepflichtbeiträge zahlt. Steuerlich berücksichtigt werden die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
  • von Steuerpflichtigen selbst
  • deren Ehegatten bzw. Lebenspartnern im Sinne des § 1 Absatz 1 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
  • deren unterhaltsberechtigten Kinder, für die Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) oder auf Kindergeld besteht 
  • sowie von gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen, beispielsweise bei Scheidung. 
Es sind sowohl die Beiträge von gesetzlich als auch von privat Versicherten abzugsfähig; für PKV*-Versicherte sind das die Beitragsanteile, die dem Leistungsniveau der Gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen.


*PKV = Private Krankenversicherung
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Für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung

Was ändert sich für Personen in der gesetzlichen Krankenversicherung?

Gesetzlich Krankenversicherte mit dem allgemeinen Beitragssatz (also mit Krankengeldanspruch) können 96% ihrer Beiträge steuerlich geltend machen. Gesetzlich Versicherte mit dem ermäßigten Beitragssatz (ohne Krankengeldanspruch) können 100% ihrer Beiträge steuerlich geltend machen.
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Können auch Beiträge für Wahl- bzw. Zusatztarife steuerlich berücksichtigt werden?

Beiträge für Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherer mit Zusatzleistungen sind steuerlich nicht abzugsfähig. Das gilt auch für Zusatztarife der privaten Krankenversicherer, die über die Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen hinausgehende Wahlleistungen vorsehen (z.B. Chefarztbehandlung, Einbettzimmer). 

Beiträge hierfür können aber gegebenenfalls im Rahmen der sonstigen Vorsorgeaufwendungen angesetzt werden, solange die Höchstgrenzen noch nicht erreicht sind.
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Wird auch ein eventuell an die gesetzliche Krankenversicherung geleisteter Zusatzbeitrag steuerlich berücksichtigt?

Ja. Es ist auch ein gegebenenfalls von der gesetzlichen Krankenversicherung erhobener Zusatzbeitrag abzugsfähig.
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Für Versicherte der privaten Krankenversicherung

Welche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind abzugsfähig?

Beiträge zur Krankheitskosten-Vollversicherung (inklusive Beihilfetarife) sind mit dem Beitragsanteil steuerlich abzugsfähig, der den gesetzlichen Leistungen ohne Krankengeldanspruch entspricht
(= Basisabsicherung). Über dieses GKV-Niveau hinausgehende Beitragsanteile werden im Regelfall nicht berücksichtigt. Die Beiträge für die "Mehrleistungen" (Heilpraktiker, Ein- oder Zweibettzimmer, Chefarzt, Zahnersatz, Implantate, Kieferorthopädie, Tagegelder) sind nicht abzugsfähig.  

Folgende Regeln wurden festgelegt:
  • Wenn Tarife ausschließlich Grundleistungen vorsehen, sind die Beiträge hierfür steuerlich zu 100 % abzugsfähig.
  • Wenn Tarife ausschließlich Mehrleistungen vorsehen (z. B. Zweibettzimmer, Chefarzt), sind die Beiträge hierfür steuerlich nicht abzugsfähig.
  • Wenn Tarife sowohl Grund- als auch Mehrleistungen vorsehen, erfolgt eine pro-zentuale Aufteilung des abzugsfähigen Beitragsanteils.
  • Beiträge zur Pflegepflichtversicherung sind zu 100% absetzbar.
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Wie wird der abzugsfähige Beitragsanteil ermittelt?

Die Aufteilung der PKV-Beiträge in steuerlich begünstigte Grundleistungen und nicht begünstigte Mehrleistungen erfolgt tarifbezogen anhand von brancheneinheitlich festgelegten Werten. Das Verfahren ist in der so genannten "Krankenversicherungsbeitragsanteilsermittlungsverordnung" (KVBEVO) geregelt.   
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Was sind Grund- und was sind Mehrleistungen?

Für jeden Tarif muss prozentual ermittelt werden, was Grund- und was Mehrleistungen sind. Die prozentuale Aufteilung gemäß KVBEVO wird anhand folgender Punktwerte ermittelt:

Grundleistungen und ihr Punktwert
  • Ambulante Leistungen - 54,60
  • Stationäre Leistungen - 15,11
  • Zahnleistungen - 9,88 

  Mehrleistungen und ihr Punktwert
  • Heilpraktiker - 1,69
  • 1 - Bett Zimmer - 3,64
  • 2 - Bett Zimmer oder Chefarzt - 9,24
  • Zahnersatz - 5,58
  • Kieferorthopädie - 0,26

Die Punktwerte sind vom Gesetzgeber festgelegt. Sie werden je Tarif benötigt, um den steuerlich nicht abzugsfähigen Beitragsanteil nach folgender Formel zu berechnen:

      Mehrleistungen 
--------------------------------------------    x 100
Grundleistungen + Mehrleistungen

Der so ermittelte Wert ist von 100 abzuziehen.  


Beispiel Tarif AH 100/0 (reiner ambulanter Tarif - Mehrleistung Heilpraktiker)

                   1,69
-------------------------------------------    x100 = 3,00          
            54,60 +  1,69 (= 56,29) 

Der Beitrag dieses Tarifes ist zu 97 % abzugsfähig.

Beispiel Tarif ComfortLine (CL/CLL) (Kompakttarif - Mehrleistungen Heilpraktiker, 1-Bett Zimmer, Chefarzt, Zahnersatz, Kieferorthopädie) 

      (1,69+3,64+9,24+5,58+0,26)
-------------------------------------------    x100  = 20,41          
          79,59 +  20,41 (= 100,00) 

Der Beitrag dieses Tarifes ist zu 79,59 % abzugsfähig.

Wollen Sie die genauen Prozentsätze Ihrer versicherten Tarife erfahren, sprechen Sie einfach mit Ihrem Ansprechpartner im Außendienst.

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Was ist mit Zuschlägen?

Risikozuschläge und der gesetzliche Zuschlag sind mit demselben Prozentsatz absetzbar wie der zugrunde liegende Tarif der Krankheitskostenvollversicherung.
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Welche Tarife sind zunächst steuerlich nicht abzugsfähig?

Nicht abzugsfähig sind Beiträge für Tagegeldtarife:
  • Krankentagegeld,
  • Krankenhaustagegeld,
  • Pflegetagegeld.  
Beiträge hierfür können aber ggf. im Rahmen der sonstigen Vorsorgeaufwendungen angesetzt werden, solange die Höchstgrenzen noch nicht erreicht sind.  
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Was ist mit Anwartschafts- und Optionstarifen?

Beiträge für eine Anwartschaftsversicherung (für eine substitutive Krankenversicherung) sowie für Optionstarife, die wie ein Anwartschaftstarif wirken (Tarif INTER Option) sind bis zu einem Betrag von 100 € pro Jahr zu 100% steuerlich abzugsfähig; darüber hinaus zum Prozentsatz des zugehörigen Tarifs.
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Was ist mit Beiträgen für Beitragsentlastungstarife (Tarif BEA)?

Beiträge zu Beitragsentlastungstarifen (Tarif BEA) sind mit dem gleichen prozentualen Faktor steuerlich begünstigt, wie die zugrunde liegende Krankheitskostenversicherung.  Bei Tarifkombinationen (z. B. AH, KH, ZHN) entsprechend dem Mittelwert der versicherten Tarife.    
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Was führt zu einer Reduzierung der berücksichtigungsfähigen Beiträge?

Die auf Grundlage der beschriebenen Vorschriften ermittelten abzugsfähigen KV- und PV-Beiträge werden bei Arbeitnehmern um den vollen Arbeitgeberzuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie den Krankentagegeldzuschuss vermindert.  

Abzuziehen sind ebenfalls Beitragsrückerstattungen; allerdings nur mit den Beträgen, die sich nach Anwendung des tariflichen Faktors (nach KVBEVO; siehe Punkt "Grund- und Mehrleistungen") ergeben.
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Wie wird der Arbeitgeberzuschuss steuerlich berücksichtigt?

Der Arbeitgeberzuschuss wird in voller Höhe vom steuerlich zu berücksichtigenden Beitrag abgezogen. Die prozentuale Aufteilung in Grund- und Mehrleistungen wird beim Arbeitgeberzuschuss nicht vorgenommen.
Das gilt sowohl für gesetzlich als auch für privat Krankenversicherte. Der maximale Arbeitgeberzuschuss beträgt in 2011 für die Krankenversicherung 271,01 € und für die Pflegepflichtversicherung 36,20 €.
Der gesetzlich verpflichtende Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung ist steuerfrei. Dieser Betrag wird vom Arbeitgeber selbst bescheinigt und steht auf der Lohnsteuerkarte. 

Für Arbeitnehmer ergibt sich damit folgende Berechnung: 
Berechnung des steuerlich absetzbaren Beitragsanteils je Tarif         
./. (abzüglich) des vollen Arbeitgeberzuschusses
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Wie werden Beitragsrückerstattungen steuerlich berücksichtigt?

Beitragsrückerstattungen mindern den steuerlich abzugsfähigen Beitrag. Hierzu zählen auch Bonusleistungen wie eine Gesundheitsprämie. Abzuziehen sind allerdings nur die Beträge, die sich nach Anwendung des tariflichen Faktors ergeben. Beitragsrückerstattungen werden also nicht mit ihrem vollen Zahlbetrag gegengerechnet. 

Beispiel:  Auszahlung einer Beitragsrückerstattung im Tarif CL im Jahr 2010 in Höhe von 500 €

500 x 79,59 % = 397,95 € 
Die gezahlten Beiträge im Jahr 2010 werden um diesen Betrag gemindert. 
 
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Welche Auswirkung hat die Vereinbarung eines Selbstbehalts?

Die Vereinbarung eines Selbstbehaltes führt dazu, dass 
a) sich die zu zahlenden Beiträge reduzieren und 
b) bis zum Selbstbehalt entstehende Krankheitskosten vom Versicherten aus eigener Tasche zu zahlen sind. 

Im Ergebnis vermindert ein Selbstbehalt die steuerlich zu berücksichtigenden Beiträge. Die aus eigener Tasche zu zahlenden Leistungen können dagegen steuerlich nur selten geltend gemacht werden.  

Ein Abzug kommt nur als außergewöhnliche Belastung infrage; hier gilt ein zumutbarer Eigenanteil von 2 % bis 7 % vom Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 33 Einkommensteuergesetz). 

Übersicht Eigenanteil zumutbare Belastungen

Gesamtbetrag der Einkünfte bis 15.340 € bis 51.130 € über 51.130 €
Single 5% 6% 7%
Ehepaar ohne Kinder 4% 5% 6%
Ehepaar mit bis zu 2 Kindern 2% 3% 4%
Ehepaar mit 3 und mehr Kindern 1% 1% 2%

Quelle: Einkommenssteuergesetz

Das bedeutet, dass sich die Vereinbarung eines Selbstbehaltes zukünftig seltener lohnt als bisher. Die Auswirkungen sind individuell genau zu prüfen.   
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Was ist die Soll-Beitragsbescheinigung, die ich im Rahmen einer Bestandsänderung oder einer Beitragsänderung erhalte?

Die Soll-Beitragsbescheinigung ist eine Serviceleistung der INTER Krankenversicherung a.G. Sie weist für jede vollversicherte Person innerhalb eines Vertrages den steuerlich zu berücksichtigenden Beitragsanteil für die Kranken- und die Pflegepflichtversicherung aus.  

Im Rahmen einer Bestands- oder Beitragsänderung stellen wir aktuell unseren Kunden immer neue Soll-Beitragsbescheinigungen zur Verfügung, auch wenn nach einer Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen die erstmalige Bescheinigung aus dem Jahr 2010 auch für den Lohnsteuerabzug für das Jahr 2011 weiter gelten soll.   
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Wie profitieren Arbeitnehmer und Selbständige vom Bürgerentlastungsgesetz?

Zuerst einmal werden bestimmte Beträge automatisch berücksichtigt. Für das "Wie" ist der berufliche Status entscheidend. In der Einkommensteuerveranlagung werden dann die zutreffenden Werte berücksichtigt.  

a) privatversicherte Arbeitnehmer /Beamte
Für diesen Personenkreis ist in die jeweiligen Lohnsteuertabellen bereits eine Vorsorgepauschale für Krankenvoll- und Pflegepflichtbeiträge in Höhe von 12% des Arbeitslohns eingearbeitet.
Diese beträgt in der Steuerklasse 3 maximal 3.000 €; in allen übrigen Steuerklassen maximal 1.900 € jährlich. 

Sind die anzusetzenden Kranken- und Pflegepflichtbeiträge höher als die Vorsorgepauschale, kann die Soll-Beitragsbescheinigung beim Arbeitgeber / Dienstherrn abgegeben werden. 

Damit berücksichtigt dieser die höheren Werte bereits seit Januar 2010 im Lohnsteuerabzugsverfahren. Bitte beachten Sie, dass von den Beiträgen aus der Soll-Beitragsbescheinigung noch der volle gesetzliche Arbeitgeberzuschuss und eine eventuelle Beitragsrückerstattung für 2009 (Auszahlung in 2010), sowie ein eventueller Bonus abzuziehen sind. Beitragsrückerstattung und Bonus werden allerdings nur mit den Beträgen, die sich nach Anwendung des tariflichen Faktors ergeben, berücksichtigt.   


b) privatversicherte Selbstständige

Für diesen Personenkreis ergeben sich nur Auswirkungen, wenn Einkommensteuervorauszahlungen zu leisten sind.
In diesem Fall berücksichtigt das Finanzamt bei der Höhe dieser Vorauszahlungen automatisch 80 % der bei der letzten Veranlagung erklärten Kranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge.
Sind die anzusetzenden Kranken- und Pflegepflichtbeiträge mittlerweile höher (z.B. durch eine Beitragsanpassung), kann die Soll-Beitragsbescheinigung beim Finanzamt / Steuerberater abgegeben werden. So können diese höheren Beiträge bereits bei der Einkommensteuervorauszahlung berücksichtigt werden. Bitte beachten Sie, dass von den Beiträgen aus der Soll-Beitragsbescheinigung noch eine eventuelle Beitragsrückerstattung für 2009 (Auszahlung in 2010) sowie ein eventueller Bonus abzuziehen sind. 

Beitragsrückerstattung und Bonus werden allerdings nur mit den Beträgen, die sich nach Anwendung des tariflichen Faktors ergeben, berücksichtigt. 
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Wie werden die tatsächlich gezahlten Beiträge nach Ablauf eines Kalenderjahres gemeldet?

Ab 2011 melden wir bis Ende Februar die tatsächlich im vorausgegangenen Jahr gezahlten und erstatteten Beiträge (Beitragsrückerstattungen bzw. Gesundheitsprämie) für jede versicherte Person auf maschinellem Weg an die Deutsche Rentenversicherung Bund.  Voraussetzung hierfür ist, dass der Versicherungsnehmer der Übermittlung nicht widersprochen hat und die Steuer-Identifikationsnummer vorliegt. Die gemeldeten Beträge können dann in der Einkommensteuererklärung des Jahres 2010 bzw. des vorausgegangenen Jahres berücksichtigt werden.  Über die genauen Beträge, die gemeldet wurden, wird die INTER Krankenversicherung den Versicherungsnehmer in schriftlicher Form informieren. Diese Werte können Sie dann in der Steuererklärung in der "Anlage Vorsorgeaufwand" (Zeilen 31 bis 36) übertragen.

Beispiel (klicken Sie auf das Bild zur Vergrößerung im Pop-up Fenster)

 
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Wie ist das Verfahren, damit ein Kunde der INTER ab 2011 von der geänderten Abzugsfähigkeit der Kranken- und Pflegebeiträge profitiert?

Auch im Steuerrecht gibt es den Trend zu möglichst papierarmer Bearbeitung. Ab 2011 gibt es z. B. keine Lohnsteuerkarten mehr. Diesem Trend entsprechend ist für die Übermittlung der Kranken- und Pflegepflichtbeiträge ab 2011 ein vollautomatisches Verfahren vorgesehen.
Die INTER Krankenversicherung aG hat bis Ende Februar 2011 sowohl die in 2010 gezahlten als auch die erstatteten Beiträge (Beitragsrückerstattungen bzw. Gesundheitsprämie) an die ZfA (Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen = Unterorganisation der Deutsche Rentenversicherung Bund) gemeldet. Diese Beträge werden in die ELStAM - Datenbank (= Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale) eingestellt. Bei Arbeitnehmern/ Beamten soll der Arbeitgeber / Dienstherr dann für das Lohnsteuerabzugsverfahren die gemeldeten Beträge aus der Datenbank abrufen. Da dies auf absehbare Zeit nicht möglich ist, gelten bis auf Weiteres die Sollbeitragsbescheinigungen (Frage: Welche Auswirkung hat die Vereinbarung eines Selbstbehalts?).
Bei Selbstständigen soll das Finanzamt auf diese Daten zugreifen. Die Beträge in der ELStAM - Datenbank werden zukünftig vom Finanzamt bei der Einkommensteuererklärung und -veranlagung berücksichtigt. 

Alle Kunden (auch die, die widersprochen haben bzw. für die uns keine Steuer-ID vorliegt), die bei uns eine Krankheitskostenvollversicherung abgeschlossen haben, erhalten von der INTER Krankenversicherung aG eine Bescheinigung über die gemeldeten bzw. die zur Meldung möglichen Beträge. Damit ist ihnen bekannt, welche Werte vom Finanzamt berücksichtigt werden.
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Was muss ein Kunde der INTER selbst zu tun, um von der geänderten Abzugsfähigkeit der Kranken- und Pflegebeiträge ab 2011 zu profitieren?

Ganz wichtig: Sie als Kunde müssen der maschinellen Datenübermittlung zustimmen. Dies beinhaltet zwei Aspekte: Die Zustimmung zum Einholen der Steuer-ID aller versicherten Personen beim Bundeszentralamt für Steuern und die Zustimmung zur automatisierten Meldung an die Deutsche Rentenversicherung Bund für die Erfassung der Daten in der ELStAM - Datenbank.
Wie diese Zustimmung eingeholt bzw. erteilt werden kann, hängt davon ab, ob es sich um einen Bestands- oder Neukunden handelt. 

Bestandskunden
Das sind alle Kunden mit Vertragsabschluss vor dem 1.1.2010. Sie wurden von der INTER Krankenversicherung aG  im Jahr 2010 angeschrieben. Bestandteil des Anschreibens war der Hinweis, dass die Datenübermittlung der PKV- und Pflegepflichtbeiträge nur mit Einwilligung der Kunden möglich ist. In Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regelungen geht die INTER Krankenversicherung aG  von dieser Einwilligung aus, wenn kein schriftlicher Widerspruch innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Anschreibens erfolgt. 

Neukunden
Das sind alle Kunden mit Vertragsabschluss ab dem 1.1.2010. Hier erfolgt die Einwilligung zur Datenübermittlung zusammen mit dem Antrag auf eine Krankenversicherung. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Übermittlung nicht ausdrücklich widerspricht. Diesen Widerspruch muss der Kunde im Antrag ausdrücklich äußern. Die für die spätere Datenübermittlung notwendige Steuer-ID sollte im Antrag angegeben werden. 
Fehlt sie, wird INTER Krankenversicherung aG diese beim Versicherungsnehmer oder beim Bundeszentralamt für Steuern anfordern. Das entsprechende Einverständnis hierzu ist ebenfalls im Antragsformular enthalten. 

Die steuerlich begünstigten Beiträge werden unter Verwendung der Steuer-ID an die Deutsche Rentenversicherung Bund übermittelt.  

Tipp: Die Steuer-ID wird oder wurde jedem Bürger vom Finanzamt mitgeteilt. Sie ist unter anderem auf dem letzten Steuerbescheid und auf der aktuellen Lohnsteuerkarte zu finden.
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Was ist die Steuer-ID und woher bekommt man diese?

Das Bundeszentralamt für Steuern (BzSt) hat seit August 2008 an jede in Deutschland lebende Person eine steuerliche Identifikationsnummer vergeben. Die Steuer-ID wurde in einem Schreiben bekannt gegeben. In der Regel steht die Steuer-ID einer Person auf der Lohnsteuerkarte oder auch im letzten Einkommensteuerbescheid. Wenn Sie diese Nummer in Ihren Unterlagen nicht finden, gehen Sie im Internet auf folgende Adresse:  

www.identifikationsmerkmal.de 

Dort finden Sie weitere Erläuterungen zur Steuer-ID und erhalten weitere Informationen, wie Sie eine Steuer-ID beim BzSt erfragen können. Das BzSt wird Ihnen Ihre Steuer-ID nur schriftlich mitteilen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es nicht möglich, eine Steuer-ID telefonisch oder per E-Mail zu erhalten. Aufgrund des hohen Anfragevolumens kann es bei der Mitteilung der Steuer-ID zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
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Bin ich als Kunde der INTER Krankenversicherung jetzt zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet?

Grundsätzlich muss jeder Steuerbürger, der mit seinen steuerpflichtigen Einkünften über dem steuerlichen Grundfreibetrag (für 2010: 8.004 €) liegt oder Einkünfte aus verschiedenen Einkunftsarten erzielt oder aber vom Finanzamt dazu aufgefordert wird, eine Steuererklärung abgeben. 

Ob im Einzelfall eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung besteht, kann von der INTER nicht beantwortet werden. Dies hängt von weiteren Faktoren ab, beispielsweise von der Art und Höhe weiterer Einkünfte, der Steuerklasse usw. Das zuständige Finanzamt kann im Einzelfall bei dieser Frage weiterhelfen.
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Wer bietet weitere Unterstützung in steuerlichen Fragen?

Hilfe erhalten Sie bei ehrenamtlichen Rentenberatern, Lohnsteuerhilfevereinen und Experten der steuerberatenden Berufe. In Einzelfragen können Sie sich auch an Ihr Finanzamt wenden.
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